Daniel Behmenburg

Barrierefreiheit oberstes Ziel, aber auch gute Erreichbarkeit wird überprüft

Immer wieder sind nach Wahlen die Wahllokale ein großes Thema in der Bevölkerung: „Schlecht zu erreichen“, „Nicht Barrierefrei“ oder „Zu wenig Parkplätze“ sind einige der Aussagen, die immer wieder an die Politiker herangetragen werden. In der aktuellen Planung für die Landtagswahl 2010 werden 30 Wahllokale im Stadtbezirk IX ausgewiesen, jedoch nur 13 von ihnen sind als barrierefrei gekennzeichnet. Grund genug für die Bezirkspolitiker von SPD, Grünen und FDP die Wahllokale am 9. Mai einmal ganz genau unter die Lupe zu nehmen.

Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX, Daniel Behmenburg: „Wir sind eine älter werdende Gesellschaft, deshalb spielt das Thema Barrierefreiheit eine immer größere Rolle – auch bei den Wahllokalen. Für Familien mit Kinderwagen ist dieses Thema ebenfalls von Bedeutung. Aber auch die ausreichende Anzahl an Parkplätzen und die pünktliche Öffnung der Wahllokale sind wichtig. SPD, Grüne und FDP werden deshalb am Wahltag alle 30 Wahllokale besuchen, auf den Prüfstand stellen und die Menschen nach ihrem Eindruck befragen. Ziel ist es, nach der Wahl dem Wahlamt einen ausführlichen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen zukommen zu lassen, der dann bis zur nächsten Wahl geprüft werden kann.“

Peter Maas, Vorsitzender der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung IX ergänzt: „Auch die Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß muss berücksichtigt werden. Dieses ist auch ein Weg, um sinkenden Wahlbeteiligungen entgegenzuwirken. Die Menschen haben ein Recht darauf, ihr Wahllokal ohne Probleme zu erreichen. Ich möchte die Menschen dazu aufrufen, sich an dieser Aktion zu beteiligen: Wenn ein Wahllokal schlecht zu erreichen ist oder vielleicht sogar Verbesserungsvorschläge existieren, so sind wir für einen kurzen Hinweis dankbar.“

Rainer Wild, Vorsitzender der FDP-Fraktion macht abschließend noch einmal ganz klar deutlich, dass hier die Politik gefordert ist und nicht die Verwaltung: „Hier müssen Politik und Verwaltung Hand in Hand arbeiten. Deshalb wollen wir diese Aufgabe auch gemeinsam mit den Kollegen aus der Verwaltung angehen und haben diese über unser Vorhaben informiert. Das Wahlamt teilt uns Lokalpolitikern in ausreichendem Abstand vor Wahlen die geplanten Standorte der Wahllokale mit. Damit haben sie ihre Pflicht erst einmal erfüllt, nun ist die Politik dran, zu reagieren! Gerade die Bezirksvertreter kennen sich in ihren Stadtteilen vielfach besser aus. Nach der Wahl werden wir dann auch noch einmal das persönliche Gespräch suchen, um über unsere Erfahrungen zu berichten.“

Bezirksvertreter wollen wieder 350.000,- Euro zur Verfügung haben

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD in den neun Essener Stadtbezirken haben in ihrer vergangenen Sitzung ihre Forderung nach bezirklichen Mitteln in Höhe von 350.000,- € erneuert. „Gerade in Zeiten knapper Finanzen ist es umso wichtiger, dass die städtischen Gelder mit Augenmaß vergeben werden. Die Bezirksvertretungen sind am nächsten an den Menschen und wissen, wo vor Ort der Schuh drückt und dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Deshalb passt diese Forderung perfekt in die jetzige Zeit.“ so die SPD-Vertreter in den Stadtbezirken.

Die Mittel der Bezirksvertretungen wurden in den vergangenen Jahren um beinahe 50% von 500.000,- € auf nunmehr aktuell 267.265,31 € gekürzt. Diese erheblichen Mittelkürzungen haben in den letzten Jahren zu keiner Verbesserung der städtischen Haushaltssituation geführt, jedoch den Handlungsspielraum und die Bedeutung der Bezirksvertretungen enorm eingeschränkt. Es geht den SPD-Politikern nicht darum, den städtischen Haushalt weiter aufzublähen. Vielmehr sollen Verantwortlichkeiten aus der Fachverwaltung zurück in die Hände der gewählten Volksvertreter vor Ort fließen. Die Mittel der Bezirksvertretungen fließen übrigens fast ausschließlich als Arbeitsaufträge in die Verwaltung zurück, sodass die einzelnen Fachbereiche nicht zwangsläufig weniger Mittel haben, sondern bei der Vergabe auf das politische Votum angewiesen sind.

Viele Stadtbezirke haben bereits in Anträgen für eine Verschiebung der Mittel hin zu den Bezirksvertretungen votiert. Die Ratsfraktion der SPD in Essen hat ebenfalls Zustimmung signalisiert, denn eine Stärkung der Stadtteile war schon immer erklärtes Ziel der Essener Sozialdemokraten.

PM SPD-Vertreter in den Bezirken sprechen sich für angemessene Mittel aus

Bezirksvertreter wollen Thema per Dringlichkeit auf die Tagesordnung bringen

Irritiert haben die Bezirksvertreter von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf die aktuellen Medienberichterstattungen zum Thema „Rampe zum Ufer-Palais“ in Kettwig reagiert. In der vergangenen Sitzung der BV IX im Januar hatte Harald Neef (SPD) noch die Nachfrage an die Verwaltung gerichtet, bis wann die Rampe  nun genau abgebaut wird, eine Antwort wurde für die kommende Sitzung der BV IX erwartet. Die Medien haben die Antwort der Verwaltung jedoch bereits vorweggenommen.

Das verwundert den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Peter Maas: „Anscheinend wurde die Nachfrage der BV IX zuerst gegenüber der Presse beantwortet. Die Antwort kann uns jedoch nicht zufrieden stellen. Hier muss schnell gehandelt werden, es dürfen nicht über die Köpfe der Bezirksvertreter hinweg Fakten geschaffen werden. Deshalb haben wir beschlossen, das Thema per Dringlichkeit in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu behandeln.“

Die Bezirksvertreter wollen mit ihrem Dringlichkeitsantrag auch aufrütteln, denn das Ruhrufer wird ein Schwerpunkt der kettwiger Aktivitäten zum Kulturhauptstadtjahr. „Der Verein Stadt.Land.Ruhr.2010 mit seinen Aktiven hat mit viel Herzblut und viel Freizeit ein tolles Programm für das Kulturhauptstadtjahr in Kettwig aufgestellt. Diesem Projekt hat die Bezirksvertretung immer ihren Respekt gezollt, nun müssen wir für faire Rahmenbedingungen sorgen.“ so Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX. „Die Rampe war immer nur als Behelfslösung für den täglichen Schwerlastverkehr zu den Höchstzeiten der Baustelle gedacht, es war immer klar, dass dieses Provisorium für 2010 abgebaut werden sollte.“
„Vielleicht waren der Verwaltung die Aktivitäten am Ruhrufer nicht bewusst. Sollte die Verwaltung durch die Aufforderung zum Rückbau der Rampe bis zur Sitzung der Bezirksvertretung handeln und damit den Antrag überflüssig machen, wäre dieses am besten. Bis Mai ist es ja auch noch ein wenig hin, sodass ich hoffe, dass man vernünftig mit dem Bauherren darüber sprechen kann.“ so Bezirksvertreter Harald Neef, der ebenfalls überrascht ist, welche traurige Aktualität seine damalige Anfrage erreicht hat.

TV Sofortiger Rückbau der Rampe am Ufer-Palais

Lärm – sei es aus der Luft oder von der Straße – beschäftigt die Menschen im Essener Süden immer mehr. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der Bezirksvertretung IX möchten dieses Thema deshalb in den Fokus rücken. Aus diesem Grund haben die Fraktionsvorsitzenden Initiative ergriffen und einen Brief an den Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann geschrieben:

Schreiben SPD, Grüne, FDP BV IX bzgl. Lärmproblematik (06.01.2010)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk IX,

hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr. Zurückblickend auf 2009 haben wir durchaus Anlass, an vielen Stellen stolz auf das Erreichte und zufrieden mit dem Ergebnis zu sein. Viele Ideen – gerade auch aus der Bevölkerung – haben dazu beigetragen, dass unser Bezirk wieder ein wenig schöner wurde und schließlich werden wir uns als weltoffener Bezirk im Kulturhauptstadtjahr präsentieren – Jeder Stadtteil auf seine besondere Art und Weise.

Ich möchte mich bei all denen bedanken, die hierzu im vergangenen Jahr beigetragen haben, die sich mit eingebracht und unseren Bezirk so bereichert haben. Mein Dank gilt insbesondere den Aktiven in den Vereinen, Verbänden und Kirchen, die durch ihr Engagement immer wieder aufs Neue zu lebens- und liebenswerten Stadtteilen beitragen.

Jedoch gibt es auch noch viele offene „Baustellen“ und diese werden die Herausforderungen des Jahres 2010 sein: Lärm (von der Straße und aus der Luft) und der Feinstaub verbunden mit einer spürbaren Zunahmen des Verkehrs belasten unser Lebensgefühl wie auch unsere Gesundheit. In Zeiten knapper Kassen müssen wir ausgefallene und ideenreiche Wege gehen, um ein ausreichendes Angebot an Infrastruktur in der Nähe zu erhalten, dazu gehören Sportplätze und Schwimmbäder, Stadtteilbibliotheken und Bürgerämter und noch einiges mehr. Das Kulturhauptstadtjahr wiederum bietet uns die Chance, den Gästen nachhaltig unsere gewachsenen kulturellen Perlen vor Ort zu präsentieren.

Persönlich möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für das entgegengebrachte Vertrauen bei der Kommunalwahl bedanken. Die Haushaltssituation der Stadt Essen ist jedoch ernst und bedarf unserer aller Anstrengungen. Einsparungen müssen wir sozial gerecht angehen, damit sie nicht zu bloßen Zumutungen für die Menschen werden. Hier bietet sich aber auch die Chance das Vertrauen der Bürger in die Politik zu erneuern und nun gemeinsam die dringenden Probleme anzugehen, gemeinsam zu entscheiden, wie wir das Ruder herumreißen können, gemeinsam zu entscheiden, was Priorität hat. Hier müssen Bürger, Politik und Verwaltung Hand in Hand arbeiten. Dazu lade ich Sie herzlich ein!

Ich freue mich auf ein weiterhin gutes Miteinander bei der Arbeit für unsere Stadtteile und wünsche Ihnen im Namen der SPD-Fraktion für das kommende Jahr alles Gute – Zufriedenheit, Erfolg und Gesundheit!

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Behmenburg
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtbezirk IX